Redemanuskript Hans-Olaf Henkel vor den Freien Wählern am 14.02.2009 in Frankfurt am Main.    Wie die Freien Wähler das Monopol der Parteien „knacken“ können!   Frankfurt, 14. Februar 2009   Es gilt das gesprochene Wort   Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren!   Haben Sie herzlichen Dank, Herr Grein, für Ihre Einladung, der ich aus drei Gründen gerne gefolgt bin:   Erstens ist es für mich immer eine besondere Ehre, mit Menschen zusammen zu kommen, die dem Ideal der Freiheit verpflichtet sind, denn ich beobachte schon lange, dass gerade in unserem Land die Freiheit zu Gunsten der Gleichheit immer mehr unter die Räder gerät. Dabei haben schon die alten Griechen festgestellt, dass Freiheit und Gleichheit zueinander im Widerspruch stehen.   Auch die Akteure der französischen Revolution merkten, sobald sie an der Macht waren, dass die einen vor allem für die Freiheit, und die anderen eher für die Gleichheit kämpften. Sie sind sich dann auch konsequenterweise in die Haare geraten.   Thomas Mann hat in einem Essay („Das Problem der Freiheit“), den er kurz vor Ausbruch des 2. Weltkrieges 1939 aus dem amerikanischen Exil für den XVII. PEN-Kongress in Stockholm schrieb, auf wunderbare Weise festgestellt, dass ein Zuviel an Gleichheit die Freiheit untergräbt, dass aber auch ein Zuviel an Freiheit die Solidarität unter den Bürgern beschädigt.   Heute gibt es unter deutschen Politikern, Vertretern der Medien und anderen Meinungsführern fast ausschließlich Anwälte für mehr Gleichheit. Bei uns heißt das dann übrigens meistens „Soziale Gerechtigkeit“; für mehr Freiheit setzen sich vergleichsweise wenige ein.   Kein Wunder, wenn nun auch die Demoskopen bestätigen, dass Politiker, die mehr Gleichheit versprechen, populärer sind, als solche, die sich für mehr Freiheit einsetzen.   Kein Wunder, dass die so genannte „Sozialdemokratisierung“ Inzwischen fast alle politischen Parteien erfasst hat.   Kein Wunder, dass die etablierten Parteien die Freien Wähler so fürchten wie der Teufel das Weihwasser, obwohl ich doch etwas darüber erstaunt war, wie mich Leute von im Bundestag vertretenen Parteien mich davon abhalten wollten, heute zu Ihnen zu sprechen.   Der zweite Grund, warum ich heute bei Ihnen bin: ich hoffe, mit Ihnen Verbündete zu finden, Verbündete im bitter notwendigen Kampf   ·       gegen die ausufernde Allmacht der Parteien, ·       für mehr Macht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger,   ·       gegen den wachsenden Zentralismus in Berlin und Brüssel, ·       für mehr Verantwortung in den Bundesländern und Kommunen,   ·       gegen die steigende Verkrustung in unserem Land, ·       für eine Reform unserer durch die Parteien beherrschten Institutionen.   Ob als ehemaliger Verantwortlicher in einem weltweit tätigen Konzern, ob als Präsident des vor allem dem Mittelstand verpflichteten Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ob als Verantwortlicher für die Leibniz-Gemeinschaft mit ihren über 80 Forschungsinstituten oder als langjähriger Honorarprofessor an der Universität Mannheim:   immer wieder ist mir aufgefallen,   wie sehr die Übermacht der Parteien die Bürger weiter entmündigt,   wie stark sich die politische Willensbildung am jeweiligen Parteieninteresse und   wie wenig sie sich am übergeordneten Interesse der Bürger orientiert.   Meine Damen und Herren,   in diesem Jahr feiern wir den 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Es lohnt sich, dabei noch einmal in Erinnerung zu rufen, unter welchen Umständen unsere Verfassungsmütter und –väter dieses Grundgesetz auf der Insel Herrenchiemsee innerhalb von knapp zwei Wochen aufgeschrieben haben.   Natürlich arbeiteten sie unter alliierter Oberaufsicht, und es war ein klares und vor dem Hintergrund der Ereignisse zwischen 1933 und 1945 auch verständliches Ziel, ein politisches Entscheidungssystem zu etablieren, welches für eine stabile Demokratie in Deutschland sorgen sollte.   Man entschied sich für ein föderales System, um die im Dritten Reich etablierte zentralistische Macht zu beschränken und zu kontrollieren.   Man etablierte starke Parteien, um der Gefahr populistischer Neigungen besser widerstehen zu können.   Man sprach sich gegen eine Direktwahl von Ministerpräsidenten, Bundeskanzler und Bundespräsident aus, um eine Wiederholung des Erfolges charismatischer Rattenfänger unmöglich zu machen.   Immer wenn ich während meiner aktiven Berufstätigkeit von meinen amerikanischen Bossen, von ausländischen Investoren oder von Journalisten gefragt wurde, wie ich denn den Standortvorteil Deutschlands gegenüber anderen europäischen Ländern beschreiben würde, konnte ich diesen mit nur einem Wort definieren: „Stabilität“.   Und in der Tat, das im Grundgesetz eingeführte politische Entscheidungssystem erwies sich für den Aufbau der Bundesrepublik als großer Vorteil.   Erinnern wir uns:   Waren wir nicht über Jahrzehnte hinweg das stabilste Land auf diesem Kontinent?   Hatten wir nicht die stärkste Währung?   Wurde bei uns nicht weniger gestreikt als anderswo?   Hatten wir nicht die niedrigste Inflationsrate?   Vollbeschäftigung?   War nicht die deutsche Bundesbank die Inkarnation der Stabilität unter allen Zentralbanken der Welt?   Allerdings musste sich das Modell Deutschland mit der Einführung des europäischen Binnenmarktes und spätestens mit der zunehmenden Globalisierung dem Wettbewerb mit anderen Gesellschaften stellen. Und was bei uns viel zu spät bemerkt wurde, ist die Tatsache, dass der Wettbewerb zwischen Nationen, Gesellschaften und Regionen nach ganz ähnlichen Regeln verläuft wie der Wettbewerb zwischen Sportlern oder Unternehmen: selbst wenn wir uns etwas bewegen, und wer wollte bestreiten, dass wir uns bewegt haben, kann man zurückfallen, wenn andere schneller geworden sind.   Egal, welches Kriterium man zum Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit von Gesellschaften heranzieht: ob Bildung, Forschung, die Arbeitslosenrate, die Neuverschuldung oder die Gesamtverschuldung; wir stehen nirgendwo mehr ganz vorn, immer mehr Länder überholen uns auf diesen „Hitparaden“, wir werden Jahr für Jahr immer weiter nach „unten durchgereicht“.     Woran das liegt?   Aus dem Standortvorteil „Stabilität“ ist der Standortnachteil „Unbeweglichkeit“ geworden.   Während andere Länder wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien oder Italien die Vorteile kleiner selbstverantwortlicher Einheiten entdeckt haben, haben wir den im Grundgesetz eigentlich angelegten Föderalismus immer mehr in ein zentralistisches Korsett gezwungen:   Beispiel Schulpolitik Anstatt den Schulen vor Ort, und damit den beteiligten Eltern, mehr Autonomie und Einfluss einzuräumen, hatte die Kultusministerkonferenz jahrzehntelang wegen des verabredeten Einstimmigkeitsprinzips Reformen nur nach dem vorgegebenen Tempo des langsamsten und damit reformunwilligsten Landesministers zugelassen. Die Folgen besichtigen wir seit einigen Jahren unter dem Stichwort „PISA“.    Beispiel Hochschulpolitik Wenn sich unter den weltweit 100 besten Universitäten nur noch 6 deutsche befinden, unter den ersten 50 ist keine einzige mehr, dann liegt das auch an der gleichmacherischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, die eine gezielte Elitenförderung unter der Prämisse der Gleichheit nicht zugelassen hat.   Beispiel Finanzpolitik Für mich ist der Hauptgrund für die unakzeptable Schuldensituation (inzwischen sind davon über 1,5 Billionen Euro bei Bund, Ländern und Kommunen aufgehäuft) die Tatsache, dass sich die Parteipolitiker in unserem Land dauernd gegenseitig in die Tasche greifen können.   Wenn in Bayern ein Euro zusätzlich eingenommen wird, muss es 90 Cent davon über den Länderfinanzausgleich anderen Ländern zu Verfügung stellen.   Wenn Bremen einen Euro zu viel ausgibt, bekommt es 90 Cent von anderen Ländern ersetzt. Allein dieser Mechanismus führt dazu, dass sich finanzielle Solidität weder für Bayern noch für Bremen lohnt.   Die so genannte Föderalismusreform II löst dieses Problem nicht wirklich, auch wenn die beiden großen Parteien sich jetzt gegenseitig begeistert auf die Schultern klopfen. Finanzminister Eichel versprach einen ausgeglichenen Haushalt für 2006. Finanzminister Steinbrück plante noch vor einem Jahr einen für 2011. Nun versprechen Struck und Oettinger einen ausgeglichenen Haushalt für 2020.   Als die Bundesländer noch weitestgehend selbst für ihre Finanzierung verantwortlich waren, erzielte unser Staat Überschüsse.   Nur eine weitergehende Delegation der Finanzverantwortung auf Länder und Kommunen kann die Verteilung von Wohltaten mit der Verantwortung für die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger in Einklang bringen.   Nur eine direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann sicherstellen, dass wir wirklich das bekommen, was wir auch brauchen.   Es ist kein Zufall, dass überall dort, wo die Bürger über die staatlichen Leistungen einerseits und die damit verbundene Steuer- und Abgabenbelastung andererseits mit entscheiden können, die den Kindern hinterlassenen Schulden am niedrigsten sind. Stichwort: Schweiz.   In unserem Land trauen die Parteipolitiker dem Staat immer mehr und den Bürgern immer weniger zu.   Dabei wissen wir doch: je weniger die Eltern ihren Kindern, oder die Arbeitgeber den Arbeitnehmern zutrauen, desto weniger sind sie motiviert, selbst etwas zu leisten. Und je weniger sie selbst leisten, desto mehr Unterstützung brauchen sie.   Diese Parteiendemokratie hat uns in einen verhängnisvollen Teufelskreis gebracht. Aus diesem müssen wir ausbrechen. Egal, ob Sie Politikwissenschaftler oder Politiker fragen, sie geben unumwunden zu, dass es keine Demokratie in der Welt gibt, in der die Macht der Parteien so ausgeprägt ist wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.   Wenn Sie diese Medaille aber umdrehen und feststellen, dass es keine Demokratie in der Welt gibt, wo die Bürger so wenig zu sagen haben wie bei uns, ernten Sie große Empörung.   Dabei ist die letzte Aussage eine logische Folge der ersten.   Nehmen wir mal zwei ganz aktuelle Beispiele:   Niemand anderes als Präsident Obama selbst bestimmte, wer in sein Kabinett einzieht und wer nicht. Das wichtigste Kriterium war für ihn die Kompetenz seiner Minister, vielleicht auch noch eine gewisse demografische Ausgewogenheit. Seine Partei hatte nichts zu sagen. So ernannte er über ideologische Grenzen hinweg auch drei republikanische Minister.   Präsident Sarkozy holte mehrere Sozialisten in seine Regierung.   Und wie stellen unsere Bundeskanzler ihre Kabinette zusammen?   Frau Merkel bekam ihre SPD- und CSU- Minister von den jeweiligen Parteivorsitzenden zugewiesen.   Als Wirtschaftsminister Michael Glos am letzten Wochenende sein Rücktrittsangebot einreichte, schrieb er nicht etwa an die Bundeskanzlerin, sondern an den Parteivorsitzenden der CSU, Horst Seehofer.   Ich kenne keine westliche Demokratie, in der die Zusammensetzung der wichtigsten politischen Ämter so viel mit Parteienkalkül bzw. Regionalproporz und so wenig mit Kompetenz zu tun hat.   Vielleicht erinnern Sie sich an den Abgeordneten Niels Annen, der kürzlich sein Studium nach 26 Semestern schmiss, um sich nun „ganz der politischen Karriere widmen zu können“?   Weder in den Parlamenten noch in der Bundesregierung finden wir ausreichend Leute mit Erfahrung in der Kommunalpolitik, im Handwerk, im Gewerbe, in der Forschung, also genau die Kompetenzträger, die wir aber brauchen, um mit den komplexen Herausforderungen der Globalisierung, der neuen Technologien und der demografischen Herausforderung fertig zu werden.   Unser verkrustetes Parteiensystem macht den Quereinstieg von erfahrenen Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur praktisch unmöglich.   Auf der anderen Seite beanspruchen die Damen und Herren, die sich in ihren Parteikarrieren fleißig nach oben gearbeitet, nach oben gedient oder nach oben intrigiert haben, die wichtigsten Entscheidungen für sich, allzu oft ohne Rückkopplung mit den Bürgern.   In fast allen westlichen Regierungssystemen, außerhalb der konstitutionellen Monarchien, dürfen die Bürgerinnen und Bürger heute selbst über ihr Staatsoberhaupt entscheiden.   Zu den wenigen Ausnahmen zählt die Bundesrepublik Deutschland. Der derzeitige Bundespräsident wurde nicht von uns Bürgern, er wurde von Parteivorsitzenden in der Küche von Herrn Westerwelle ausgekungelt. Herr Stoiber und Frau Merkel gingen angeblich mit der Kandidatur von Herrn Schäuble bzw. Herrn Töpfer und Frau Schavan in die Küche hinein, heraus kamen sie mit Horst Köhler.   Übrigens, ich persönlich finde, dass Horst Köhler ein hervorragender Präsident ist, auch deswegen, weil er - im Gegensatz zu seiner Mitbewerberin – an seiner Überparteilichkeit nie einen Zweifel zugelassen hat. Ich bin froh, dass das die Vertreter der Freien Wähler in der Bundesversammlung dies anscheinend auch so sehen.   Die Parteien bedienen sich auch finanziell immer großzügiger zu Lasten der Steuerzahler, freilich ohne diesen zu fragen. Neben der, im internationalen Vergleich, luxuriösen staatlichen Parteienfinanzierung, über Wahlkampfkostenerstattung und Abzugsfähigkeit von Parteispenden, haben die deutschen Parteien parallel dazu eine umfangreiche Finanzierungsquelle mit ihren Parteistiftungen aufgebaut, die alle im Gewande der Gemeinnützigkeit daher kommen.   Keine Demokratie in der Welt leistet sich den Luxus von Auslandsvertretungen ihrer Parteien im Ausland.   Mögen die deutschen Parteienstiftungen vor Ort auch noch so gute Arbeit leisten, ihre Aufgaben gehören in die Botschaften bzw. in die Goethe-Institute oder sie gehören abgeschafft.   Der Steuer zahlende Bürger wird aber auch mit offenem Visier immer öfter in den Dienst der Parteien gestellt, denn mit den Mitgliedern laufen den Parteien nun buchstäblich auch die Beiträge weg. Was passiert? Die Schatzmeisterin der SPD fordert eine Erhöhung der direkten Staatsfinanzierung, um diesen Verlust auszugleichen. Immer öfter wird das Interesse der Parteien mit dem Interesse der Bürger auf unzulässige Weise gleichgesetzt.   Obwohl es immer weniger Parteimitglieder gibt, mischen Parteifunktionäre immer mehr in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit. Sie üben Einfluss auf die Besetzung von Spitzenpersonal staatlicher Behörden, öffentlicher Betriebe und auf die Besetzung von Richterämtern aus.   Natürlich sprechen sie dabei immer gern über die „Bürgerinnen und Bürger“, deren Interesse sie vorgeben zu vertreten, dabei tun sie leider allzu oft genau das Gegenteil.   Ich könnte noch lange fortfahren, aber das Perfide ist: lehnt man sich gegen diese ausgeuferten Parteistrukturen auf, entlarvt man die Hintergründe und Kungeleien, wird man ausgerechnet von den Vertretern dieser Parteien als „undemokratisch“ an den Pranger gestellt. Sie kennen das ja besser als ich.   Dabei ist es doch genau umgekehrt. Wenn selbst ein nur durch die Parteienmühle zu Amt und Würden gekommener Altbundespräsident Richard von Weizsäcker uns daran erinnern muss, dass im Grundgesetz zwar von der Mitwirkung aber nicht von der Allmacht der Parteien bei der politischen Willensbildung die Rede ist, dann müssen wir schon weit über das Ziel hinaus geschossen sein.   Bei uns wirken die Parteien schon lange nicht nur mehr bei der politischen Willensbildung mit, bei uns haben sie sich die Macht unter den Nagel gerissen.   Und wenn es einzelne Abgeordnete wagen, sich unter Berufung auf das im Grundgesetz klar formulierte freie Mandat gegen die Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu stellen, dann werden sie nicht nur kritisiert, sie werden persönlich diffamiert, aus der Fraktion verbannt und im schlimmsten Fall sogar aus der Partei ausgeschlossen.   Reformvorschläge für mehr Demokratie, für mehr Bürgerbeteiligung, für mehr Delegation von Verantwortung von oben nach unten, für weniger Bürokratie, für den Quersteinstieg anderen Personals, gibt es massenhaft. Sie werden blockiert – durch die etablierten Parteien, die das Interesse der Bürger gern auf der Zunge, aber nicht im Herzen tragen.   Und das bringt mich zum dritten Grund meines Engagements für Sie.         Natürlich stehe ich Ihnen mit meinen Erfahrungen in der Wirtschaft gern zur Verfügung. Aber vielleicht nehmen Sie es mir inzwischen ab, dass ich nicht nur aus wirtschaftlichen sondern vor allem aus gesellschaftspolitischen Gründen Ihnen Erfolg wünsche. Ich bin trotzdem davon überzeugt,  dass eine Änderung unseres politischen Entscheidungssystems nur durch die derzeitigen politischen Parteien selbst erfolgen kann, dass der Anstoß dazu aber von außen kommen muss.   Zum Beispiel durch die Freien Wähler:   Mir ist sehr wohl bewusst, dass sich viele von Ihnen, wenn nicht die meisten, als Anwälte für die Belange, die Sorgen und Nöte der Wählerinnen und Wähler vor Ort verstehen.   Es sind die spezifischen und maßgeschneiderten Lösungen, die Ihre Wähler goutierten und Ihnen Ihre Mandate ermöglichten.   Ja, es ist wahrscheinlich nicht auszuschließen, dass ein Kandidat in Baden-Württemberg für das Gegenteil dessen ins Amt gewählt wurde, für das ein anderer in Bayern erfolgreich geworben hat.   Da mag es manchem als ein Widerspruch erscheinen, dass sich die Freien Wähler zu einem einheitlichen Programm für den Bundestag oder gar für Europa entschließen können.   Andere sehen die Gründung einer einheitlichen Liste für die Europa- oder die Bundestagswahl als generell unvereinbar mit dem Anspruch der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben an.     Ich meine, dass es gute Argumente gibt, sich über diese durchaus ernst zu nehmenden Bedenken hinwegzusetzen.   Hier sind einige Anregungen dazu:   Erstens, egal, wofür Sie sich vor Ort einsetzen, Sie haben das Ideal der „Freiheit“ als das Element, das Sie alle verbindet. Sie führen es ja nicht nur als Adjektiv im Namen Ihrer Bewegung, sie fühlen so, sie agieren so.   Zweitens, arbeiten Sie weiter vor Ort an Veränderungen, die Sie lokal für richtig halten. Zur Freiheit gehört auch die Freiheit, möglichst nah am Problem auch die Lösung zu suchen. Bei uns in Hamburg sagt man nicht umsonst: „Leute, die am Meer wohnen, wissen am Besten, wie hoch der Deich sein muss“.   Drittens, verzichten Sie bei der Europawahl und der Bundestagswahl bewusst auf die sonst üblichen Parteiprogramme zu einzelnen Reformprojekten. Jedem von Ihnen sollte es unbenommen bleiben, das zu sagen und zu schreiben, was er oder sie über die Rentenreform, die Steuerreform oder die Gesundheitsreform denkt.   Viertens, formulieren Sie umso deutlicher Ihre Vorstellungen zu dem, was Sie alle verbinden könnte: Veränderungen unseres politischen Entscheidungssystems für mehr Bürgerrechte, für mehr Verantwortung vor Ort, für weniger Zentralismus, für eine Beschneidung der Allmacht der Parteien.   Zu diesem Punkt schlage ich Ihnen konkret vor, sich mit einigen solcher Änderungen zu befassen:   Bürgerrechte:   Direktwahl des Bundespräsidenten    (der jetzige Amtsinhaber hat das sogar schon vorgeschlagen)   Direktwahl der Ministerpräsidenten   Bei der Bundestagswahl: Abschaffung der Parteilisten, oder bei der Abgabe der Zweitstimme die Möglichkeit, den Kandidaten selbst auszuwählen.                           Ermöglichung von Volksabstimmungen, z.B. über Europa                 Mehr Eigenverantwortung für die Bundesländer und Kommunen bei:   Steuern   Sozialtransferleistungen   Umweltschutz und Landwirtschaft     Verbot parteipolitischer Einflussnahme auf Rundfunk, Staatsbetriebe und Richterämter   Verfassung:     Einforderung des Versprechens aus Art. 146 GG. (Volksabstimmung über eine Verfassung)           Meine Damen und Herren,   ich meine, mit einem solchen Programm   ·       werden Sie dem eigenen Anspruch auf „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ gerecht.   ·       Sie erfüllen damit den Anspruch auf eine ambitionierte Agenda,   ·       ohne dass Sie vor Ort in der Verfolgung lokaler Anliegen behindert werden.   ·       Sie unterscheiden sich in signifikanter Weise von den Programmen der etablierten Parteien   ·       und erschließen sich zusätzliches Wählerpotential.     Ich glaube, dass damit auch den Bedenken derjenigen, die in der Verfolgung bundesdeutscher oder gar europäischer Ambitionen einen Widerspruch zum kommunalen Anliegen der Freien Wähler gesehen haben, Rechnung getragen wird.   Auch von Vertretern der Freien Wähler in Baden-Württemberg und in Sachsen wird doch erwartet, dass sie sich für mehr Demokratie, für mehr Bürgerrechte, für weniger Bürokratie und weniger Parteienallmacht im Bund und in Europa einsetzen.   Das kann aber auf kommunaler Ebene nicht geleistet werden.   Übrigens, zwischendurch eine Anmerkung zum Thema zum Thema „Internet“. Amerikanische Wahlforscher haben eindeutig feststellen können, dass sich Barack Obama weder im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton noch im Wahlkampf selbst gegen John McCain hätte durchsetzen können, wenn er sich nicht des Internets bedient hätte.   Den etablierten deutschen Parteien ist dieses Medium anscheinend noch völlig fremd. Ich rate Ihnen deshalb dringend, setzen Sie dieses Medium verstärkt für Ihre Kampagne in den Wahlkämpfen Ihrer Kommunen, bei den Landtagswahlen, aber auch in der Europa- und Bundestagswahl ein.   Internet passt in idealer Weise in seiner Spontaneität, seiner Verbreitungsgeschwindigkeit und in seinen geringen Kosten zu den Freien Wählern.     Bleibt noch das besonders in Baden-Württemberg und in Sachsen, aber nicht nur dort, oft verwendete Argument, dass Stimmen für die Freien Wähler zu einer Schwächung des bürgerlichen Lagers führen könnten.   Nun, wie „bürgerlich“ die CDU und die CSU mit ihrem Arbeiterführer Rüttgers und einem Sozialpopulisten Seehofer heute eigentlich noch ist, will ich mal dahin gestellt lassen. Es ist trotzdem eine ernst zu nehmende Sorge.   Meine Antwort darauf würde ungefähr so lauten: Wenn die CDU und CSU Anregungen, wie z. B. mehr Übertragung von Verantwortung auf Kreise und Kommunen, weniger Zentralismus, mehr Bürgerrechte in ihrem Partei-Programm aufgenommen hätten, würde sich uns den Freien Wählern die Frage einer möglichen Kandidatur für die Europa- und Bundestagswahl wohl gar nicht erst stellen.   Noch wichtiger erscheint mir aber folgender Aspekt: Das Hauptpotenzial der Freien Wähler sehe ich gar nicht mehr in der CDU/CSU auch nicht in der SPD.   Ich sehe es in der größten Partei Deutschlands, die weder im Landtag noch im Bundestag noch im europäischen Parlament vertreten ist. Die Partei der Nichtwähler, die ihren Glauben an das Funktionieren des allmächtigen Parteienstaats längst verloren haben. Die allgemeine Politikverdrossenheit kam nicht von selbst, sie ist eine Folge der Parteienverdrossenheit.   Wenn es den Freien Wählern gelänge, diese Bürgerinnen und Bürger wieder in den aktiven Prozess der politischen Willensbildung zurück zu holen, dann hätten sie nicht nur dem bürgerlichen Lager einen unschätzbaren Dienst erwiesen, sie hätten einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie geleistet.   Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.     Dies die Rede des Herrn Hans-Olaf Henkel. Und festzustellen bleibt nur, dass die ganzen Sachverhalte, die angeprangert sind, unantastbar gestellt sind. Vor allem aber:  Das Machtvolumen der etablierten Parteien ist von den BVR unantastbar gestellt - durch eine verfassungswidrige Rechtsprechung.