Wahl des Bundespräsidenten

 

Von mir sind neue Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht erhoben worden,  bzw. werden in den nächsten Tagen eingereicht werden:

  • Verfassungsbeschwerde zur Wahl des Bundespräsidenten
  • Verfassungsbeschwerde zur Mitgliedschaft in der Bundesversammlung
  • Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeswahlgesetz (Anfang März)

 

a) Verfassungsbeschwerde zur Wahl des Bundespräsidenten

Seit Jahr und Tag werden die Bundespräsidenten unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmung in Amt und Würden gebracht.

Mein Anliegen ist es, diesem willkürlichen Treiben ein Ende zu setzen damit aktuell und künftig der jeweilige Bundespräsident nicht in sein Amt manipuliert wird, sondern tatsächlich gesetzeskonform gewählt wird. Ich denke, wir alle haben ein Anrecht darauf.

Gegeben ist, dass die Bundesversammlung immer nur am Wahltag zusammentritt, und dann sofort wählt. Dies setzt voraus, dass bereits vor dem Zusammentritt die Wahlvorschläge geprüft und die Wahlzettel gedruckt sind.

Nach Gesetz ist jedoch nur folgendes Prozedere zulässig:

Die Bundesversammlung tritt zusammen, und wählt einen vorläufigen Schriftführer  Grundlage Geschäftsordnung des Bundestages). Dann muss Vollzähligkeit festgestellt werden, also alle kommenden 1.224 Mitglieder namentlich aufgerufen und Anwesenheit festgestellt werden (Konstituierung). Dann werden die ordentlichen Schriftführer gewählt.

Danach erst können Wahlvorschläge eingereicht werden. Diese sind dann zu prüfen, dann erst können die Wahlzettel gedruckt und nachfolgend gewählt werden.

Die Praxis, wie in der Vergangenheit die Bundespräsidenten in das Amt manipuliert wurden, hat damit nichts gemeinsam.

 

 

b) Verfassungsbeschwerde Mitgliedschaft in der Bundesversammlung

Laut BPräsWahlG werden die von den Ländern in die Bundesversammlung zu entsendenden Personen von den Landtagen aus Vorschlagslisten gewählt

Nicht durch Gesetz ist bestimmt, wer Vorschlagslisten erstellen und einreichen darf. Das Recht zur Ausfertigung und Besetzung der Vorschlagslisten nehmen in allen Landtagen die im jeweiligen Landtag vertretenen Fraktionen im Verhältnis zueinander in Anspruch.

In Baden-Württemberg beispielsweise wurde mit Pressemitteilung vom 18.02.2009 bekanntgegeben, welche Personen von der SPD auf die ihnen zur Besetzung zur Verfügung gestellten 22 Plätzen plaziert wurden.

 

 

Die FDP-Fraktion hat mir auch geschrieben, eine E-Mail:

 

Sehr geehrter Herr Zimmer,

herzlichen Dank für Ihren Brief vom 11.  Februar 2009, der an alle Fraktionen weitergeleitet wurde.

Grundsätzlich  kann jede/r Deutsche in die Bundesversammlung gewählt werden. Unsere Fraktion hat keinerlei Richtlinien oder Ähnliches, wonach die Plätze in der  Bundesversammlung vergeben werden. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, neben  Landtagsabgeordneten auch Bürger aus der Bevölkerung zu nominieren, wobei diese  Möglichkeit nur auf der Landesebene überhaupt ermöglicht wird. Einzelne  Fraktionen tun dies. Unsere Fraktion hat, wie Sie vielleicht auch zwischenzeitlich der Presse entnommen haben, in der letzten Sitzung entschieden, keine externen Bewerber zu berücksichtigen. Von daher können wir Ihre Bewerbung  leider nicht berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Wiens

Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion
im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart

Tel.: +49  711 2063-641
Fax: +49 711 2063-14-641
E-Mail:
detlef.wiens@fdp.landtag-bw.de
http://www.fdp-dvp-fraktion.de
 

 

Will also der übliche Otto Normalverbaucher das auch ihm zustehende Recht in Anspruch nehmen, sich um eine Mitgliedschaft in der Bundesversammlung zu bewerben, scheitert er daran, dass die Parteien nach Gutdünken auf ihren Listen plazieren, wen sie wollen. Der einfache Bürger wird nicht berücksichtigt.

Uns Bürgern bleibt also nichts anderes übrig, als eigene Vorschlagslisten zu erstellen und zum jeweiligen Landtag mit der Bitte einzureichen, dass diese bei der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung berücksichtigt werden.

Dabei ist nochmals auf folgendes hinzuweisen. Durch Gesetz ist nicht bestimmt, wer Vorschlagslisten einreichen darf. Durch Gesetz ist auch nicht bestimmt, wie zu wählen ist, weil die Wahl nicht im BPräsWahlG vorgegeben ist, sondern nach den Geschäftsordnungen der Landtage erfolgen soll. Hierzu bitte die Verfassungsbeschwerde studieren.

Das heißt, wenn sich die kleinen Parteien, Bürgerinitiativen, Verbände, Vereinigungen was auch immer oder sonstige nirgends organisierte Bürger aufraffen, eigenen Vorschlagslisten zu erstellen und einzureichen, dann haben wir die Chance, bei der Wahl des Bundespräsidenten mitzuwirken, und können die etablierten Parteien wenigstens hier nicht die Wahl nach eigenem Gutdünken manipulieren.

Deshalb rufe ich jedermann auf, der keiner der etablierten Partei angehört, erstellt Vorschlagslisten, reicht diese zum jeweiligen Landtag ein (am besten per Einschreiben/Rückschein) und verlangt Berücksichtigung bei der Wahl der Mitglieder zur Bundesversammlung.

Die Listen müssen nach meinem Verständnis Namen, Vorname, Wohnort mit PLZ,, Straße und Hausnummer sowie das Geburtsdatum enthalten. Ansonsten gilt, dass durch Gesetz nichts geregelt ist. Vorsorglich also am besten mit unterschreiben und ab die Post.

Werden diese Listen nicht berücksichtigt, muss Verfassungsbeschwerde erhoben werden und kann die Wahl des Bundespräsidenten angefochten werden.

Aber es sollte sich niemand zu große Hoffnung in Sachen Verfassungsbeschwerde machen. Wie aus meinem Klagentwurf zu entnehmen ist, wurde mir von den BVR bei meiner Verfassungsbeschwerde aus 2004 einfach als einzigem Bürger in Deutschland das Recht aberkannt, Verfassungsbeschwerde erheben zu dürfen. (Klagentwurf, II. Abschn. 1) Auch die Anfechtung der Wahl wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Also wieder: Die BVR schrecken vor nichts zurück.

 

 

c) Verfassungsbeschwerde gegen Bundeswahlgesetz

Infos und Beschwerde werden im März eingestellt.